Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Bekanntgabe einer Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala an die Bieter vor Abgabe der Angebote gemäß § 16 Abs. 2 Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); Nachvollziehbarkeit der entscheidungsrelevanten Gründe bei der ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Verfahren: Strenge Anforderungen an Transparenz und Dokumentation! (IBR 2009, 109)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Dabei muss ein festgestellter Dokumentationsmangel sich gerade auch auf die Rechtsstellung des Antragstellers in einem Nachprüfungsverfahren nachteilig auswirken, OLG Düsseldorf, 17.03.2004, Verg 1/04.

  Nach zutreffender Auffassung des OLG Düsseldorf, 17.03.2004, Verg 1/04; OLG Düsseldorf, 14.08.2003, Verg 46/03 würden die Bedeutung und die Funktion des Vergabevermerks entwertet, wenn man dem öffentlichen Auftraggeber gestattet, den von ihm geschuldeten zeitnahen Vergabevermerk im Nachhinein zu erstellen.

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  bb) Darüber hinaus kommt es aber nach zutreffender Auffassung des OLG Düsseldorf, 23.01.2008, Verg 31/07, nicht darauf an, ob diese Punkteskala vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Angebotsunterlagen oder danach aufgestellt wurde.

  Dabei geht das OLG Düsseldorf, 23.01.2008, Verg 31/07 davon aus, dass nicht der Antragsteller des Nachprüfungsantrages darzulegen hat, welches konkrete chancenreichere Angebot er eingereicht hätte, wenn ihm die Gewichtung der Unterkriterien ­ hier die Kenntnis über die Punkteskalabekannt gewesen wäre.

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Nach Auffassung des OLG Schleswig, 20.03.2008, 1 Verg 6/07, kann auch die in einem vorgezogenen Teilnahmewettbewerb erfolgte Auswahl einzelner Teilnehmer zum Angebotsverfahren im nachfolgenden Angebotsverfahren noch angegriffen werden, wenn den teilnehmenden Bietern die Namen der anderen Teilnehmer nicht bekannt waren und sie auch keine Kenntnis darüber erhielten, ob bereits eine Eignungsprüfung durchgeführt wurde.

 
• OLG Schleswig, 19.02.2007 - 1 Verg 14/06

  Vermietung nicht gleichwertig zu Verkauf

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Auch die Angebotsaufklärung darf nur Inhalte des Teilnehmerantrags betreffen, die dieser bereits hatte, nicht aber nachträglich fehlende Angaben ergänzen, in diesem Sinne OLG Schleswig, 19.02.2007, 1 Verg 14/06.
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Der EuGH hat diese Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 24.01.2008, Rs. C-532/06, nochmals bestätigt, wobei er ausdrücklich auf die Pflicht der Vergabestellen zur Publizität der Zuschlagskriterien, etwaiger Unterkriterien so- wie deren Gewichtung hingewiesen hat.
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bereits der EuGH, 12.12.2002, Rs. C-470/99 hat geurteilt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Der Antragsteller ist zu einer solchen Darlegung nicht verpflichtet, da der öffentliche Auftraggeber die ihm obliegende Bekanntmachungspflicht schon dann verletzt, wenn es nur möglich ist, dass die Kenntnis von der Gewichtung von Unterkriterien der Angebotswertung einen Einfluss auf den Inhalt der Angebote ausgeübt hat, so auch OLG Düsseldorf, 09.04.2008, Verg 2/08; OLG Düsseldorf, 14.11.2007, Verg 23/07.
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Ausgehend von der Entscheidung des EuGH, 24.11.2005, Rs.-C- 331/04 wird zunächst verlangt, dass die Vergabestelle im Rahmen einer Entscheidung, welcher Wertungsmodus für die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien oder deren Unterkriterien maßgebend sein soll, nicht die Zuschlagskriterien selbst abändern darf.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Denn eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohne dies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde, so das OLG Düsseldorf, a.a.O. Einem Bieter müssen somit alle Kriterien und deren relative Bedeutung, die bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden, im Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt sein, OLG Düsseldorf, 05.05.2008, Verg 5/08.
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien und deren Gewichtung dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind, OLG München, 17.01.2008, Verg 15/07.
• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07

  Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Damit soll verhindert werden, dass innerhalb eines Vergabeverfahrens, ein von der Vergabestelle eingeschaltetes Unternehmen die Möglichkeit hat, konkrete das Vergabeverfahren betreffende Interna auszutauschen, die dem Bieter, der ebenfalls geschäftliche Beziehungen zu dem von der Vergabestelle beauftragten Unternehmen unterhält, zu einem Informationsvorsprung und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verhelfen könnten (VK Münster, Beschluss vom 28.11.2008 - VK 19/08).
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Eine lediglich kriterienbezogene Angabe erzielter Punkte und ihre Addition allein wären vorliegend also nicht ausreichend gewesen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 03.02.2012, VK 2 - 44/11, VK Brandenburg, B. v. 12.04.2007, 1 VK 11/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009, VK-SH 17/08, 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3 - 58/05; VK Münster, B. v. 28.11.2008, VK 19/08).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Denn er hätte es in der Hand, ob und wann er unvollständige Vergabeakten in Schriftsätzen des Nachprüfungsverfahrens ergänzte oder nicht (VK Münster, B. v. 28.11.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 30.03.2007 - Az.: VK 04/07).

 
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Denn er hätte es in der Hand, ob und wann er unvollständige Vergabeakten in Schriftsätzen des Nachprüfungsverfahrens ergänzte oder nicht (vgl. VK Münster, Beschluss vom 28.11.2008, Az. VK 19/08; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2007, Az.: 2 VK 58/06).
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Denn er hätte es in der Hand, ob und wann er unvollständige Vergabeakten in Schriftsätzen des Nachprüfungsverfahrens ergänzte oder nicht (vgl. VK Münster, Beschluss vom 28.11.2008, Az. VK 19/08; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2007, Az.: 2 VK 58/06).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Damit soll verhindert werden, dass innerhalb eines Vergabeverfahrens, ein von der Vergabestelle eingeschaltetes Unternehmen die Möglichkeit hat, konkrete das Vergabeverfahren betreffende Interna auszutauschen, die dem Bieter, der ebenfalls geschäftliche Beziehungen zu dem von der Vergabestelle beauftragten Unternehmen unterhält, zu einem Informationsvorsprung und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verhelfen könnten (VK Münster, Beschluss vom 28.11.2008 - VK 19/08).

Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Auch das OLG Düsseldorf, 22.12.2004, Verg 81/04 hat die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen in den Bewerbungs- und Angebotsbedingungen für den Fall eines Nachunternehmereinsatzes der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers verlangt wird, es sich im Rechtssinne um keinen zusätzlich beizubringenden Nachweis handele.

  vom 22.12.2004, Verg 81/04).

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Im Übrigen verweist sie auf neuere Rechtsprechung zur Zumutbarkeit der Nachweise für Nachunternehmer, insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Will sich ein Bewerber zum Zwecke des Eignungsnachweises auf die Leistungsfähigkeit dritter Unternehmen berufen, muss er ­sofern der Auftraggeber daran keine Einschränkungen angebracht hatdie geforderten Erklärungen und Nachweise, auch in der Person des Dritten vorlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006, Verg 18/06).

 
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Im Normalfall nicht mit einzubeziehen sind die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags im Hauptsacheverfahren (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.10.1999, 6 Verg 3/99; VK Bund 2, Beschl. v. 30.06.1999, VK 2 14/99; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 07.10.1999, 1 SVK 17/99G;… Gröning, Das Beschwerdeverfahren im neuen Vergaberecht, ZIP 1999, S. 184).
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Lediglich dann, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit auf den ersten Blick erschließt, ist dieser Umstand in die Interessenerwägung bei der Vergabekammer mit einzubeziehen (OLG Celle mit Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01).
• VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08

  fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Eine Vorgänger-Ausschreibung dieses Loses war bereits Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens zum Aktenzeichen VK 06/08, welches mit der Aufhebung der Ausschreibung endete.
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08

  Zum Anderen ist der Auftraggeber berechtigt, die Eignung von Nachunternehmern in der zweiten Wertungsstufe zu prüfen (Vgl. hierzu VK Münster v.13.2.07 VK 17/06:.

• VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10

  Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

  Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs kann § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2 - 60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 66/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 63/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; VK Schleswig- Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).

  Daraus folgt, dass der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden darf, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; VK Düsseldorf, B. v. 06.10.2005 - Az.: VK - 30/2005 - B (Z); B. v. 27.07.2005 - Az.: VK - 24/2005 - Z, VK - 20/2005 - Z; B. v. 29.06.2005 - Az.: VK 16 - 2005 - Z; VK Hamburg, B. v. 27.10.2005 - Az.: VK BSU-3/05; B. v. 22.04.2005 - Az.: VK BSU-2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; B. v. 12.02.2004 - Az.: 1/SVK/164-03, 1/SVK/164-03G; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).

• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs konnte nach der bisherigen Rechtsprechung § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07, 8/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2-60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2-66/05;; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 3/07;; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G).